Steuergerechtigkeit statt leerer Gemeindetöpfe

Mi, 23. Mai 2007


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Steuergerechtigkeit statt leerer Gemeindetöpfe

Niemand zahlt wirklich gerne Steuern. Aber für unsere Steuern bekommen wir Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser und noch vieles mehr, auf das wir auch in Zukunft nicht verzichten wollen – und auch nicht müssen …

Ausgerechnet die, die am meisten haben, tragen immer weniger bei. Gewinne, Kapitaleinkommen und Vermögen werden kaum noch besteuert. Dem Staat fehlt dieses Geld, die Folge sind tiefe Löcher im Budget und schmerzhafte Sparpakete für uns alle.

Permanente Steuererleichterungen für Kapitaleinkommen und Vermögen hungern die öffentlichen Budgets aus. Investitionen und öffentliche Dienstleistungen, deren Finanzierung früher kein Problem war, werden auf Grund des Diktats der leeren Kassen zurückgefahren, viele Gemeinden stehen vor der Zahlungsunfähigkeit.
Dabei gibt es Auswege:
Etwa die Anhebung der Besteuerung von Kapital und Vermögen in Österreich auf EU-Durchschnitt, eine Gleichbehandlung von Arbeits- und Kapitaleinkommen, Abschaffung der Steuerprivilegien von eigennützigen Privatstiftungen – und satte Budgetüberschüsse wären die Folge…

in Zusammenarbeit mit attac Mühlviertel Nord, Sozial Service Freistadt, kbw, Pfarre Freistadt, AK Oberösterreich, ÖGB